POLNISCHE STAATSANGEHÖRIGE IM ÜBERGANG ZU UNIONSBÜRGERN –
beschränkte Freizügigkeitsrechte nach dem 1. Mai 2004

Klaus Sieveking (Universität Bremen)

Der Beitrag über die polnischen Staatsangehörigen im Übergang zu Unionsbürgern erörtert vor allem die Frage nach der Bedeutung der Übergangsfristen hinsichtlich der Freizügigkeit der polnischen Arbeitnehmer im Kontext der Erweiterung der EU. Damit ist die Frage nach dem besonderen Rechtsstatus polnischer Staatsangehöriger als Unionsbürger aufgeworfen. Denn die Personenverkehrsfreiheit und in einzelnen Wirtschaftsbereichen auch die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU wird für eine derzeit noch nicht feststehende Übergangszeit von bis zu sieben Jahren eingeschränkt bleiben. Während der Übergangszeit haben polnische Arbeitnehmer keinen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf Freizügigkeit. Die Polen können die Arbeitnehmerfreizügigkeit zunächst einmal für die kommenden 2 Jahre, dann möglicherweise für weitere 3 Jahre und im schlechtesten Fall für eine Übergangszeit von sieben Jahren nicht in Anspruch nehmen. Dagegen genießen sie als Selbständige die Niederlassungsfreiheit oder als Touristen vorbehaltlich sonstiger nationaler Rechtsvorschriften die EU-Freizügigkeit. Saisonarbeiter können wie bisher aufgrund bundesdeutscher Sonderregelungen im Arbeitserlaubnis- und Ausländerrecht ebenso wie polnische Werkvertragsarbeitnehmer gemäß dem deutsch-polnischen Werkvertragsabkommen auf dem deutschen Arbeitsmarkt arbeiten, ohne Arbeitnehmer im Sinne der Beitrittsakte zu sein. Im übrigen gilt in Deutschland für die Übergangszeit der grundsätzliche Anwerbestop (auch nach dem neuen Zuwanderungsgesetz). Bei schwerwiegenden Störungen in empfindlichen Dienstleistungssektoren (z.B. Bausektor) kann Deutschland während der Dauer der Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern durch in Polen niedergelassene Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen einschränken. Der Beitrag erörtert die Problematik der auch früher üblichen Übergangsregelungen im historischen Verlauf der Gründung der EWG und der darauf folgenden Erweiterungen der EG. Die Besonderheit der aktuellen Regelungen wird mit der wirtschaftlichen Situation (hohe Arbeitslosigkeit) und der Sorge um generelle Lohnsenkungen angesichts der erwarteten großen Anzahl von polnischer Arbeitnehmer in Verbindung gebracht. Verfasser erörtert die Gründe der Übergangsregelungen und gibt einen optimistischen Ausblick auf eine baldige vollgültige Unionsbürgerschaft für polnische Arbeitnehmer.

Cite as: Klaus Sieveking, Polnische Staatsangehörige im Übergang zu Unionsbürgern - beschränkte Freizügigkeitsrechte nach dem 1. Mai 2004, vol 9.3 ELECTRONIC JOURNAL OF COMPARATIVE LAW, (October 2005), <http://www.ejcl.org/93/art93-2.html>.

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Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Prozeß der Annäherung und Integration Polens in die EU
II. Aspekte der EU-Assoziierungsbeziehungen, insbesondere der Europaabkommen und die Stellung der Drittstaatsangehörigen
III. Zur Frage der Übergangsregelungen
III.1 Frühere Übergangsregelungen
III.2 Übergangsregelungen der Beitrittakte 2003
IV. Rechtsstellung polnischer Staatsangehöriger nach dem Beitritt
V. Resümee
Literatur

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